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EU-Ratspräsidentschaft stimmt SWIFT Abkommen zu

Die Europäische Union und USA haben das umstrittene Abkommen zur Weitergabe von Bankdaten an die US-Geheimdienste jetzt unterzeichnet. Damit können US-Terrorfahnder wieder ab August auf die Überweisungsdaten von Millionen EU-Bürgern zugreifen.

Der Zugriff soll in Zukunft aber durch EU-Beamte vor Ort schärfer kontrolliert werden, Zudem ist langfristig der Aufbau eines eigenen europäischen Auswertungssystems geplant.